Eigenmietwert-Abschaffung

Die parlamentarische Initiative 17.400 passt die Eigenmietwert-Besteuerung den veränderten Randbedingungen an. Während bei Zweitliegenschaften alles beim Alten bleibt, plant man die Abschaffung des Eigenmietwertes am Hauptwohnsitz. Bei den steuerlichen Schuldzinsabzügen werden 5 Varianten zur Diskussion gestellt. Die Vernehmlassung soll u.a. zeigen, welche privaten Schuldzinsen beim Ermitteln des steuerbaren Einkommens noch berücksichtigt werden sollen. Die Vernehmlassung  läuft noch bis zum 12. Juli 2019.

Die Steuer auf den Eigenmietwert war in Jahren mit hohen Hypothekarzinsen sinnvoll. Wenig verschuldete Hauseigentümer „halfen“ stark verschuldeten. Dies erleichterte den Ersterwerb und war auch im Interesse von Bauunternehmen und Banken. Weil in absehbarer Zeit mit tiefen Zinsen gerechnet wird, scheint diese Form der Wohneigentumsförderung nicht mehr nötig zu sein.

Das heutige Recht ist betreffend Schuldzinsabzug ausgesprochen grosszügig. Abzugsberechtigt sind private Schuldzinsen im Umfang aller steuerbaren Erträge und weiterer 50‘000 Franken. Von dieser Regelung profitieren vor allem einkommensstarke Haushalte. So zeigen Daten von Bern und Thurgau, dass die 5% einkommensstärksten Hauseigentümer sechsmal so viele Schuldzinsen geltend machten wie die 25% einkommensschwächsten. (Bericht zur Reform 17.400, Seite 41, 2. Absatz). Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäss. Im Gegenteil. Die überbordende Privatverschuldung bedroht die Stabilität des schweizerischen Finanzmarktes. Darum schlägt die Wirtschaftskommission 5 Varianten vor, die Anreize zur Verschuldung zu reduzieren.

Den Begriff „fiktives Einkommen“ sucht man vergeblich im Bericht der Wirtschaftskommission. Es ist lediglich von einer „Unzufriedenheit der direkt Betroffenen“ die Rede. Offensichtlich anerkennt die Wirtschaftskommission die Auffassung des Bundesgerichts, wonach der Eigenmietwert ein Naturaleinkommen darstellt.

Die Steuerreform wird wesentliche Verbesserungen bringen, hat aber derzeit noch zwei wesentliche Schönheitsfehler. Die Reform ist in ihrer heutigen Fassung klimaschädlich und führt wahrscheinlich zu erheblichen Steuerausfällen. Diese Steuerausfälle und die Kosten für die Förderung von Ersterwerbern werden auf die Mieter abgewälzt. Das ist insbesondere darum bedenklich, weil das Durchschnittseinkommen von Hauseigentümern 60% über dem Einkommen von Mietern liegt. (Bericht zur Reform 17.400, Seite 36, Punkt 3).

Im Rahmen der Vernehmlassung sind Korrekturen nötig. Der Eigenmietwert, oder noch besser der Mietwert, muss beibehalten werden. Eine Steuer von wenigen Prozent auf den Mietwert bremst Verschwendung und liefert die Mittel zur Förderung von Ersterwerb. Ein sparsamer Umgang mit Wohnraum ist nicht nur vorteilhaft für den Klimaschutz, sondern bremst auch die Zersiedelung. Eine solche Steuer verhindert überdies eine unrechtmässige Mehrbelastung der Mieter für den Fall, dass die Hypothekarzinsen über die kommenden Jahrzehnte tief bleiben.

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